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Artikel im Fachmagazin SteuerConsultant

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Videogerichtsverhandlungen
„Ich sehe den Senat klar und deutlich“
Seit 2001 ist es amtlich – Finanzgerichte dürfen in Verhandlungen Beteiligte per Videoübertragung dazuschalten. Inzwischen zeigt die Erfahrung, dass diese Einrichtung Steuerberatern und ihren Mandanten viel Zeit und Geld spart. Mittlerweile bieten heute bundesweit immer mehr Gerichte Videokonferenzen in großem Stil an.

 

 

 

 

Hallo Cottbus, hören und sehen Sie uns?“
Der Check vor Beginn einer Gerichtsverhandlung
mit Videokonferenzschaltung erinnert
schnell an eine Live-Sendung im Fernsehen.
Ton und Bild der Anlage werden geprüft, die
beiden Monitore flackern auf, dann erscheinen
die Übertragungsbilder aus dem
Finanzgericht: Eines zeigt den Sitzungssaal,
inklusive der zuständigen
Richter. Das andere zoomt
nah an die Gesichter der Beklagten
heran.
Die Klägerseite sitzt währenddessen
mit zwei Vertretern in
der Steuerberaterkammer Berlin-
Mitte, in einem kleinen, separaten
Raum, der extra für Videokonferenzen
ausgestattet worden ist.
Zwei Monitore, eine schwenkbare
Kamera und Sitzplätze für vier
Personen – das ist alles. Auch
die Gegenpartei mit bis zu zwei
Beteiligten lässt sich von hier aus
gleichzeitig zuschalten.
Strukturen ändern sich –
und mit ihnen die Technik
Gemäß der Finanzgerichtsordnung
(§§ 91a und 93a FGO) sind
solche Videoübertragungen für
finanzgerichtliche Verfahren
seit dem 1.1.2001 möglich: „Den
am Verfahren Beteiligten sowie
ihren Bevollmächtigten und Beiständen
kann auf Antrag gestattet
werden, sich während einer
mündlichen Verhandlung an
einem anderen Ort aufzuhalten
und dort Verfahrenshandlungen
vorzunehmen. Die mündliche Verhandlung
wird zeitgleich in Bild und Ton an
den Ort, an dem sich die Beteiligten, Bevollmächtigten
und Beistände aufhalten und in
das Sitzungszimmer übertragen. Eine Aufzeichnung
findet nicht statt.“
RA Sascha Schulz, Referent bei der Steuerberaterkammer
(StBK) Berlin, zeigt sich optimistisch:
„In der Praxis hat sich die Videoübertragung
bereits bestens bewährt, es gab in
diesem Mai bereits sechs Verhandlungen per
Videokonferenz. Und jeder Steuerberater, der
daran teilgenommen hat, war begeistert und
wird unsere Einrichtung auch zukünftig nutzen.“
Dabei zählt die StBK Berlin-Mitte zu den
jüngsten Anbietern von Videokonferenzen.
Im November 2007 wurde hier und im
Finanzgericht Cottbus erstmals eine Anlage
eingerichtet. Der Grund: Die Gerichte der
Länder Berlin und Brandenburg wachsen
immer mehr zusammen. Anfang 2007 wurde
das gemeinsame Finanzgericht nach Cottbus
gelegt. Elf Monate später kam dann die brandneue
Videokonferenzanlage ins Haus. „Wir
wollen den Steuerberatern und allen Beteiligten
durch diese Technik das Leben erleichtern“,
sagt Dr. Susanne Tiedchen, Sprecherin
des Finanzamts Berlin-Brandenburg.
Die Entfernung Cottbus-Berlin hin und
zurück liegt bei zirka 250 Kilometer. Gut
drei Stunden Fahrt und Stress, die sich vermeiden
lassen. Auch Mandanten profitieren
davon, da zusätzliche Reisekosten in der
Regel nach Stunden abgerechnet werden.
„Bei einem Streitwert von zirka 1.000 Euro
machen sich Reisekosten in Höhe von zirka
300 Euro schon bemerkbar“, meint RA/StB
Jürgen Schwarz aus Berlin.
Schwarz ist seit 1984 in der Hauptstadt
tätig und hat bereits drei Verhandlungen
über die neue Videokonferenzanlage in Berlin-
Mitte mit dem Finanzgericht in Cottbus
geführt. „Am Anfang ist es sicherlich etwas
ungewohnt. Aber wenn man keine Berührungsängste
mit der Technik hat, geht man
schnell in eine normale Verhandlung über.
Die Übertragung ist exzellent. Ich sehe und höre die Prozessparteien und den kompletten
Senat klar und deutlich über zwei riesige
Wandbildschirme. Und es spart jede Menge
Zeit. Ich würde es jederzeit wieder machen“,
berichtet Jürgen Schwarz von seinen ersten
Eindrücken. In zwei Fällen wurde sein Antrag
für eine Videoschaltung vom Senat allerdings
abgeschmettert. Die Richter wollten alle Beteiligten
lieber persönlich vor Ort sehen.
Es gibt noch zu wenig Anträge
für Videokonferenzen
Es liegt letztendlich im Ermessen des
Gerichts, ob eine persönliche Anwesenheit
vor Ort erwünscht oder zwangsweise erforderlich
ist – beispielsweise bei Zeugenvernehmungen.
Doch in der Regel wird den Anträgen
auf Durchführung einer Videokonferenz
stattgegeben. Es mangelt vielmehr noch an
Anträgen vonseiten der Steuerpflichtigen.
„Und natürlich gibt es auch Richter, die nicht
so internetaffin sind und das persönliche
Erscheinen einer Videokonferenz generell
vorziehen. Wir sind eben immer noch am
Anfang. Dennoch nehmen die meisten die
neue Technik an“, sagt Gerichtsprecherin
Dr. Susanne Tiedchen. Ein Beispiel ist der
Vorsitzende Richter des 12. Senats, Prof.
Dr. Claus Lambrecht, LL.M. Er hat die Einrichtung
beispielsweise für Streitfälle, die
das Berufsrecht der Steuerberater betreffen,
selbst schon genutzt.
Parallel zur Verhandlung bestimmte der
Richter dann auch per Fernbedienung die
gewünschte Kameraeinstellung. „Alles lief
störungsfrei und war relativ unspektakulär.
Man vergisst sehr schnell, dass man sich nur
über Videoschaltung sieht“, berichtet Dr. Susanne
Tiedchen, die mehrmals mit anwesend
war.
Selbst wenn die Leitung einmal abstürzen
sollte, ist das kein Problem. Die Unterbrechung
wird im Protokoll festgehalten und die
Verhandlung später, wie gewohnt, fortgesetzt.
„Das passiert auch bei normalen Verhandlungen,
wenn einer der Beteiligten sich noch
einmal mit seinem Rechtsanwalt beraten will,
die Verhandlung eine unerwartete Wendung
nimmt oder einer der Beteiligten einfach kurz
in sich kehren möchte“, erklärt die Richterin.
Entscheidender Vorteil der Videoschaltung ist
jedoch, dass sich über die ISDN- oder Internet-
Leitungen räumliche Distanzen schnell
und unkompliziert überbrücken lassen.
Besonders anschaulich wird das im Bundesland
Hessen. Schon seit 2001, seit der Einführung
der §§ 91a und 93a FGO, werden hier
die langen Strecken zwischen dem Finanzgericht
in Kassel und den Ballungsräumen im
Süden durch Videokonferenzen eingespart. Einer der ersten Anbieter in Hessen war die
Steuerberaterkammer Frankfurt. Ihre Anlage
wird bis heute sehr gut angenommen. „Wir
hatten letztes Jahr 38 Verhandlungen, 33
Steuerangelegenheiten und 5 Verhandlungen
auf Widerruf der Bestellung als Steuerberater,
die von hier aus über unsere Videoschaltung
verhandelt wurden“, berichtet Thomas Ehry,
Mitarbeiter und EDV-Fachmann in der Frankfurter
Kammer.
In der Regel handelte es sich dabei um überschaubare
Sachverhalte. Nur bei komplizierten
Fällen, Zeugenvernehmungen und
umfangreichen Beweisaufnahmen hat der
Senat oder einzelne Richter in Kassel gemäß
§ 6 FGO die persönliche Anwesenheit vorgezogen.
„In geeigneten Fällen schreiben
wir zunächst alle Beteiligten an, damit sie
wissen, dass die Möglichkeit einer Videokonferenz
besteht“, erklärt Michael Knab, Pressereferent
und Richter am Finanzgericht in
Kassel.
Sein Angebot vor Ort ist großzügig, denn
über drei Sitzungssälen sind ein Beamer
und eine Leinwand sowie zwei Monitore verteilt.
Zudem werden alle drei Einrichtungen
regelmäßig genutzt. „Sehr oft finden bei uns
Videokonferenzen statt. In einzelnen Senaten
macht das fast die Hälfte aller Fälle aus, zum
Beispiel im elften Senat, der für Gießen und
einen Teil der fünf Frankfurter Finanzämter
zuständig ist“, berichtet der Richter.
Die Übertragungstechnik
ist fast immer vorteilhaft
Die Arbeitserleichterung dieses Services
liegt auf der Hand. Denn beispielsweise
dauert eine Fahrt vom Finanzamt Darmstadt
nach Kassel und zurück zirka fünf Stunden.
„Inklusive der Verhandlung im Finanzgericht
und Stau ist das für alle, die extra anfahren
müssen, fast ein ganzer Arbeitstag. Diesen
Zeitaufwand können sie sich durch die Videoübertragung
sparen“, weiß Michael Knab. In
Hessen funktioniert das offenbar einfacher,
als mancher denken mag. Zudem können alle
Steuerberater die Videokonferenzanlagen in
den verschiedenen Finanzämtern nutzen: Sie
müssen lediglich einen Antrag stellen, die
Bewilligung abwarten und schon geht es los.
Mitarbeiter vor Ort helfen beim Start, halten
sich aber ansonsten zurück.
Auch FAStR Dr. Jörg Burkhard aus Wiesbaden
hat mit diesem Service bereits gute Erfahrungen
gemacht. „Ich wickle schon seit sieben
Jahren viele Verfahren über Videokonferenz
ab, auch relativ lange Verhandlungen, die
weit über eine Stunde gehen. Normalerweise
nutze ich dafür die Anlage in der Steuerberaterkammer
Frankfurt. Und als sie mal wegen
Reparaturmaßnahmen kurzzeitig für ein paar
Tage abgeschaltet wurde, konnte ich problemlos
nach Darmstadt an das Verwaltungsgericht
ausweichen. Die Übertragung dort lief
ebenso perfekt. Man sieht die Richterbank
genauso entfernt und deutlich, als wäre man
tatsächlich im Gericht vor Ort“, erzählt der
Steuerrechtsexperte.
Für seine Mandanten wirkt sich die neue
Technik ebenfalls vorteilhaft aus: Die kurzen
Wege sparen Zeit und somit Honorarkosten,
da er nach Zeiteinheiten abrechnet. Deswegen
beantragt Dr. Burkhard in jedem Schriftsatz
– außer bei Zeugenvernehmungen – die
Videoübertragung automatisch mit an. Sollte
sich ein Mandant später anders entscheiden,
lässt sich der Antrag bei Gericht nach § 91 a
FGO wieder zurücknehmen. „Doch nur einer
von zirka 50 Mandanten möchte lieber persönlich
im Gerichtssaal sitzen. Und ich habe
nicht den Eindruck, dass ich im Gerichtssaal
besser überzeuge als über Video. Ich kann
dabei genauso gut drauflos diskutieren.“
Ähnlich gute Erfahrungen machte die Wiesbadenerin
WP/StB/RAin Annerose Warttinger,
die ihre erste Videokonferenz 2006 nur
als Zuschauerin erlebte. In Finanzgerichten
ist die Öffentlichkeit zugelassen, in den jeweiligen
Übertragungsorten hingegen nicht.
Dieses Jahr nutzte Warttinger das Serviceangebot
dann für ihre eigenen Verhandlungen
rund um Gesellschaftsrecht, Unternehmensgründungen
und -umstrukturierungen
mit steuerlichen Konsequenzen. „Im April
hatte ich einen Fall, bei dem sich die Richter
lieber einen persönlichen Eindruck von
meiner Mandantin machen wollten“, erzählt
die Wiesbadenerin. Also fuhr sie mit ihr nach
Kassel.
Die Seite des Beklagten – in dem Fall das
Finanzamt Wiesbaden – wurde jedoch per
Videokonferenz zugeschaltet. „Es war eine
lebhafte Auseinandersetzung, auch mit
Zwischeneinwürfen. Die geringfügigen
Übertragungsverzögerungen störten dabei
keineswegs. Ich bin das gewöhnt von Internet-
Seminaren“, erzählt die hessische Steuerberaterin.
Nordrhein-Westfalen ist ein großflächiges
Bundesland mit weitläufigen Strukturen.
Zudem gibt es dort sogar drei eigenständige
Finanzgerichte: Münster, Köln und Düsseldorf.
Und alle drei sind untereinander per
Videoschaltung vernetzt, auch mit den verschiedenen
Finanzämtern. Sogar einzelne
Steuerberater und Sozietäten haben in ihren
Räumlichkeiten bereits eine eigene Anlage
installiert. „So teuer ist das heute nicht mehr.
Ab zirka 3.000 Euro kann man sich selbst
eine gut funktionierende Anlage besorgen“,
weiß Lutz Oberdieck, Diplom-Finanzwirt und
Verwaltungsmitarbeiter beim Finanzgericht
Düsseldorf.
Der IT-Experte war von Anfang an mit dabei,
als 2001 in Nordrhein-Westfalen die ersten
Tests vorgenommen wurden und zwei Jahre
später die Anlage in Düsseldorf ganz offiziell
eingeführt wurde. Seitdem werden pro
Jahr etwa 25 Verhandlungen über die Videoschaltung
geführt, beispielsweise mit dem
100 Kilometer weit entfernten Finanzamt in
Kleve. Alle anderen Finanzämter liegen zu
dicht dran. Da erscheinen die Verfahrensbeteiligten
dann doch lieber direkt vor Ort.
Zwischen Münster, Düsseldorf und Köln hingegen
wird gerichtsintern häufig per Video
über innerdienstliche Bereiche, Haushalt und
Verwaltung diskutiert.
„Ich war bei vielen Übertragungen dabei,
zumindest zu Beginn der Verhandlung, um
sicherzugehen, dass die Leitung steht und
alle Beteiligten mit der Anlage umgehen können“,
sagt Lutz Oberdieck. Die Handhabung
ist einfach. Doch Neulingen muss manchmal
zunächst etwas geholfen werden. „Vor allem
die ältere Generation der Richter, Steuerberater
und Rechtsanwälte hat deswegen Vorbehalte
gegenüber der neuen Technik. Sie sind
es gewohnt, die Personen im Sitzungssaal
anzutreffen“, erzählt der IT-Experte. Er kann
die Berührungsängste verstehen. Schließlich
müssen bei der Videoübertragung auch
gewisse Spielregeln eingehalten werden.
Für manche Steuerberater
lohnt sich die Investition schnell
Im Finanzgericht Köln sieht es zunächst
ähnlich aus. Auch hier ist das Einzugsgebiet
eher überschaubar und die Wege sind
relativ kurz. „Vor allem die weiter entfernten
Finanzämter Gummersbach, Euskirchen
und Aachen nutzen unsere Einrichtung. Alle
anderen erledigen ihre Fälle zumeist lieber
von Angesicht zu Angesicht“ weiß Heinz Neu,
Richter und Pressedezernent des Gerichts.
Und so wurden in Köln 2007 im Verwaltungsbereich
nicht allzu häufig mündliche
Verhandlungen und Besprechungen über die ISDN-Videoschaltung durchgeführt. Dabei
könnten bei der Multifunktionsanlage, die
2001 für zirka 20.000 Euro angeschafft
wurde, drei Gesprächspartner gleichzeitig in
den Sitzungssaal zugeschaltet werden. „Es
ist dann schon eine gewisse Funkdisziplin
gefragt. Rede und Gegenrede funktionieren
sonst nicht so gut“, meint Dr. Joachim
Valentin, IT-Dezernent und Richter im 7.
Senat. Dennoch nutzt er selbst die Anlage
sehr gerne für seine Verhandlungen, oder um
im Verwaltungsbereich die lange Fahrt nach
Münster zu sparen.
Euskirchener Steuerberater
mit eigener Videokonferenzanlage
StB Theo Embgenbroich sieht das ähnlich.
Zwar arbeitet der Westfale in Euskirchen, also
nur 40 Kilometer vom Finanzgericht Köln entfernt.
Aber es ist sehr umständlich dort hin zu
gelangen. Deshalb schafft sich Theo Embgenbroich
derzeit für seine 25-köpfige Sozietät
eine eigene Videokonferenzanlage an – im
Wert von zirka 10.000 Euro. „Der Stau rund
um Köln ist einfach unerträglich. Das kostet
unglaublich viel Zeit. Und auch die Richter
sind verstimmt, wenn man aufgrund der Verkehrsverhältnisse
häufig zu spät erscheint.
Sobald ich 20 Verhandlungen über Video verhandelt
habe, hat sich unsere Anlage schon
rentiert“, meint der Steuerberater.
Im weiträumigen Bezirk Münster werden
Live-Videoübertragungen ebenfalls ganz
selbstverständlich angenommen, Tendenz
steigend. So wurden 2001, im Jahr der Einführung,
7 Verhandlungen über die Videoanlage
geführt, 2002 waren es 17, 2003 21, 2004 und
2005 34, 2006 36 und im vergangenen Jahr
bereits 50 Übertragungen. Bei jährlich rund
300 Sitzungen ist das bereits ein Sechstel
aller Verhandlungen.
„Es macht durchaus Sinn, bei so einem großen
Bezirk, der sich bis nach Siegen zieht,
alle Beteiligten zu schonen“, sagt Jens Reddig,
Richter im 8. Senat. Denn zum Finanzgericht
Münster gehören auch sämtliche Finanzämter
des Ruhrgebiets. „Zehn Ämter sind bereits
mit einer Videokonferenzanlage ausgestattet.
Und wer keine hat, kann den Service des
jeweils in der Nähe liegenden Finanzamts
nutzen – auch für informelle Vorabgespräche“,
weiß Jens Reddig. Der junge Richter
arbeitet seit einem halben Jahr am Finanzgericht
in Münster und hat selbst bereits sehr
gute Erfahrungen mit Videoübertragungen
gemacht: „Gerüchte, dass durch die Distanz
die gütliche Einigung eines Rechtsstreits
gehemmt wird, kann ich nicht bestätigen.“
Seit drei Jahren keine
Übertragung mehr in Karlsruhe
Ganz anders sieht’s in Baden-Württemberg
aus. Der Außensenat Karlsruhe und die Steuerberaterkammer
Heidelberg waren bereits
1998 mit einem einjährigen Pilotprojekt für
Videokonferenztechnik in Finanzgerichten
am Start. Doch das ehrgeizige Engagement ist
nach kurzer Zeit schnell wieder eingeschlafen,
weswegen in den vergangenen drei Jahren
in Karlsruhe keine einzige Übertragung
stattgefunden hat.
Der interne Schlussbericht an das Justizministerium
Baden-Württemberg trug sogar
dazu bei, dass die Anlage in der Steuerberaterkammer
Nordbaden wieder abgebaut
wurde, sie wurde nur ein bis zwei Mal im Jahr
verwendet. „In den Anfängen, als ich noch
für das Finanzamt Heidelberg zuständig war,
habe ich das hochwertige Drei-Punkte-System
wöchentlich für Erörterungstermine und
mündliche Verhandlungen genutzt“, erinnert
sich Richter Franz Schmidt, der damals von
Karlsruhe aus federführend für die bundesweite
Einführung der Videokonferenztechnik
war. Doch vor acht Jahren hat Franz Schmidt
dann die Zuständigkeit für Heilbronn bekommen.
Allerdings wurde dort erst gar keine
Anlage angeschafft.
„Doch dieses Jahr ändern sich die Strukturen.
Der Außensenat Karlsruhe wird aufgelöst und
mit dem Finanzgericht in Stuttgart zusammengelegt.
Der Umzug findet im Herbst statt.
Und in dem neuen Gebäude in Stuttgart soll
es dann eine moderne Videokonferenzanlage
mit neuester Technik, einem Beamer und großer
Leinwand geben“, weiß Verwaltungsleiter
Wolfgang Gruber.
Vonseiten der Finanzverwaltung und einigen
Richtern ist die Resonanz noch gehemmt.
Richter Franz Schmid bestätigt diese Technikängste:
„Einige Kollegen sind weiterhin sehr
zurückhaltend. Aber wenn die Steuerberater,
beispielsweise aus Freiburg, erst einmal
sechs Stunden Fahrt für eine halbe Stunde
Verhandlung in Kauf nehmen müssen, wird
man sich auch hier den Videokonferenzen
wieder öffnen.“

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